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Update

Endlich beschließt die Bundesregierung Maßnahmen gegen Hassrede und Hasskriminalität.

Am 7. November hat Dr. Günter Krings als Parlamentarischer Staatssekretär die drei wesentlichen Punkte der Maßnahmen vor dem Bundestag vorgetragen.

Lesen Sie die Rede im Wortlaut >>> hier

 

Erklärung gegen Rechts

vom 03. November 2019

Seit dem brutalen Mord durch einen Rechtsextremisten am Kasseler RegierungspräsidenIen Walter Lübcke am 2. Juni diesen Jahres kommt die Bundesrepublik nicht mehr zur Ruhe.

Einerseits feiert die AfD ihre Wahlerfolge wie Siege infolge ihrer infamen, undemoktatischen und menschenverachtenden Strategie, während andererseits unsere demokratischen Politiker zögerlich reagieren und die Zivilgesellschaft – die demokratischen Bürgerinnen und Bürger – ratlos scheinen.

Beunruhigend ist es, wenn das Landeskriminalamt Sachsen genau ein Jahr benötigt, um zu den Hetzjagden in Chemnitz zu erklären, dass offenbar die Demonstrationen durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gergnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen sei. ...

Und dies vier Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September.

Der Spiegel schreibt in seiner darauf folgenden Ausgabe am 7. September einen 13-seitigen vernichtenden Artikel über die AfD und ihr Umfeld mit dem Titel „Kampf um alles oder nix“.

Am 11. September sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag:

Wenn es nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegenüber anderen Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen."

Gut gebrüllt, Löwin.

Leider folgten keine entsprechenden politischen Taten.

Doch nur vier Wochen später greift der nächste Rechtsextremist schwer bewaffnet in Halle am 9. Oktober die dortige Synagoge am höchsten Feiertag der Juden an und ermordet zwei unbeteiligte Menschen.

Nun sind das Entsetzen und die Empörung in ganz Deutschland riesengroß.

Trotzdem kann gut zwei Wochen später am 27. Oktober die AfD bei der Wahl in Thüringen wieder einen Erfolg als Sieg feiern und dabei für die Zukunft drohen, indem sie eine andere Republik als die unsere ankündigt.

Jetzt warnen alle drei deutschen Geheimdienste vor Rechtsextremismus.

Und die Rheinische Post fragt am Reformationstag, dem 31. Oktober:

Wer wählt die AfD – und warum?“

Während in Mönchengladbach von bisher Unbekannten „Hakenkreuz-Flyer“ verteilt werden.

Kurze Zeit vorher hatte der Historiker Christopher Clark geschrieben:

Wehret den Anfängen“, obwohl er der Meinung ist, dass es dazu mittlerweile schon etwas zu spät sei.

Diese Meinung teile ich nicht, denn bisher hat die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht AfD gewählt.

Wir haben – wie viele andere – seit Jahren immer wieder gewarnt, besonders am 27. Januar, dem Gedenktag an alle Opfer des Nationalsozialismus:

2017 unter dem Thema „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“;

2018 „Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt dazu, sie zu wiederholen“;

2019 „Wehret den Anfängen“.

Wir Demokraten sollten endlich alle gemeinsam zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, indem jeder an seiner Stelle couragiert handelt:

Die demokratischen Politikerinnen und Politiker, indem sie die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Die Behörden, indem sie bei Straftaten schnell und konsequent durchgreifen.

Und die Polizeiführungen sollten bei Demonstrationen von Rechtsradikalen die demokratischen Bürgerinnen und Bürger so beschützen, dass sie ohne Scheu und Furcht deutlich ihre Zivilcourage zeigen können.

Ferdinand Hoeren (Vorsitzender der Theo-Hespers-Stiftung e.V.)

Endlich beschließt die Bundesregierung Maßnahmen

            gegen Hassrede und Hasskriminalität

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