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Stellungnahme des Vorsitzenden von Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

Die Morde von Hanau zielten auf Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Sie sind ein neuer Tiefpunkt rechtsextremer Gewalt in unserem Land, diesmal offenbar verübt von einem rassistischen Psychopathen.
Sedat G., Mercedes K., Hamza K., Kalojan W., Bilal G., Fatih S., Said Nessar El H., Gökhan G. und Ferhat Ü. wurden am 20. Februar ermordet. Sie waren zwischen 21 und 44 Jahre alt. Die Opfer und ihre Angehörigen verdienen nicht nur unsere momentane Anteilnahme, sondern auch unsere nachhaltige Solidarität.
Zugleich fordert ihr Schicksal uns erneut nachdrücklich dazu auf, uns mit dem Rechtsterrorismus auseinanderzusetzen, mit seinen Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Er ist eine stete Gefahr und keinesfalls mit dem Ende des NSU verschwunden. Die jüngsten Razzien und Verbote zeigen dies und sind zu begrüßen. Es gilt alles Mögliche zu tun, um den Rechtsterrorismus zu bekämpfen. Dazu muss auch gehören, in der Polizei und den weiteren Sicherheitsorganen eine hohe Sensibilität für rechtsextreme Gewalt und für die Belange der Opfer zu erreichen.

So wichtig umfassende Konzepte und Maßnahmen der Polizei sind (die Handhabung des nun diskutierten Waffenrechts ist nur eines von vielen Problemen): Daneben bleibt eine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf rechtsextremes Denken und Handeln eine herausragende Aufgabe, der sich unser Verein seit Jahren widmet und die ganz offensichtlich vor neuen Herausforderungen steht.
Der Rechtsterrorismus ist gewiss eine internationale Erscheinung. Man denke an die Untaten radikalisierter Einzelner von Oslo, Neuseeland, in den USA. Doch auch in Deutschland erleben wir zurzeit eine schlimme Welle rechtsterroristischer Gewalt: die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge von Halle, jetzt die Morde von Hanau sind herausragende Geschehnisse der allerjüngsten Zeit. Jeder Fall ist anders, doch bildet in allen Fällen der Rechtsextremismus den geistigen Nährboden. Im Hanauer Fall fällt einmal mehr auf, welche Bedeutung Verschwörungstheorien und andere Wahnvorstellungen haben, die Ausdruck der Unfähigkeit sind, unsere komplexe Welt zu verstehen. Ihrer Verbreitung haben wir – wo auch immer sie auftauchen – entgegenzutreten.
Gefordert sind auch Politik und Gesellschaft: Rechtsextremismus kann nicht hingenommen werden, klare Grenzen sind von allen Demokraten einzuhalten. Zugleich aber haben wir uns alle in den zivilen Formen politisch-gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu bewähren.

Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Vorsitzender Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
25.02.2020

Die Theo-Hespers-Stiftung e.V. führt die Geschäfte der "Regionale Arbeitsgruppe Niederrhein" des bundesweit aktiven Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratrie e.V."  >>> https://www.gegen-vergessen.de

 

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