Update
Endlich beschließt die Bundesregierung Maßnahmen gegen Hassrede und Hasskriminalität.
Am 7. November hat Dr. Günter Krings als Parlamentarischer Staatssekretär die drei wesentlichen Punkte der Maßnahmen vor dem Bundestag vorgetragen.
Lesen Sie die Rede im Wortlaut >>> hier
Erklärung gegen Rechts
vom 03. November 2019
Seit dem brutalen Mord durch einen Rechtsextremisten am Kasseler RegierungspräsidenIen Walter Lübcke am 2. Juni diesen Jahres kommt die Bundesrepublik nicht mehr zur Ruhe.
Einerseits feiert die AfD ihre Wahlerfolge wie Siege infolge ihrer infamen, undemoktatischen und menschenverachtenden Strategie, während andererseits unsere demokratischen Politiker zögerlich reagieren und die Zivilgesellschaft – die demokratischen Bürgerinnen und Bürger – ratlos scheinen.
Beunruhigend ist es, wenn das Landeskriminalamt Sachsen genau ein Jahr benötigt, um zu den Hetzjagden in Chemnitz zu erklären, dass offenbar die Demonstrationen durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gergnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen sei. ...