Theo-Hespers-Stiftung e.V.

"Die Erneuerung der
Lebensverhältnisse
ist aber nur dann praktisch
durchführbar, wenn ihr eine
neue Gesinnung zu Grunde liegt."
Theo Hespers 1938

Bundestagswahl 2013 - Wahlanalyse zum Schwerpunkt "Rechtsextreme Parteien"

1. Vorbemerkungen

Bei dieser Analyse habe ich nur die Zweitstimmen berücksichtigt, da nur sie relevant sind.

 1.2  Die Zahl der Wahlberechtigten ist von der Bundestagswahl 2009 zur Wahl 2013

 

       von 62 168 489

       auf 61 903 903

       um 264 586 gleich minus 0,4 % gefallen.

       Die Zahl der Wählerinnen und Wähler ist von 2009 bis 2013

       von 44 005 576

       auf 44 289 652

       um 284 076 gleich plus 0,6 % gestiegen. 

 2. Ergebnisse 2013 auf Bundesebene

2.1 Tabelle I

Wahlberechtigte      61 903 903      -

Wähler               44 289 652    71,5 %  

Ungültige               587 178     1,3 %

Gültige              43 702 474    98,7 % 

Davon entfielen auf:

NPD                    560 660     1,3 %

REP                      91 660     0,2 %

             Summe  652 320     1,5 %

pro Deutschland          74 311     0,2 %

Die Rechte                    2 288     0,0 %

                    Summe  728 919     1,7 %

AfD                          2 781 291     4,7 %

 

2.2  Zum Vergleich Ergebnisse 2009 auf Bundesebene

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 %.

NPD                     635 525     1,5 %

REP                     193 396     0,4 %

              Summe  828 921     1,9 %

 

2.3  Bemerkungen

Von 2009 bis 2013 ist die Zahl der Wahlberechtigten gesunken, aber die Wahlbeteiligung hat von 70,8 % auf 71,5 % um 0,8 % zugenommen, die rechtsextremen Parteien jedoch konnten davon nicht profitieren.

Sowohl NPD als auch REP haben beide Stimmen verloren in der Summe 0,4 %.

Die beiden neuen Parteien „pro Deutschland“ und „Die Rechte“ konnten diese Stimmen nicht einfangen, da sie insgesamt nur 0,2 % erhielten.

Der gesamte Viererblock brachte es gegenüber 2009 auf rund 100 000 Stimmen oder 0,2 % weniger.

Erstaunlich ist – oder vielmehr beunruhigend – das Ergebnis der AfD, die es im Kaltstart in kurzer Zeit auf 2 052 372 Stimmen und damit auf 4,7 % brachte.

„Infratest dimap“ macht in seiner Wahlanalyse unter dem Punkt „Wählerwanderung“ die Aussage, dass

die Union             290 000 Stimmen,

die SPD               180 000 Stimmen,

die FDP               430 000 Stimmen an die AfD abgegeben haben.

Das sind zusammen rund 900 000 Stimmen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die AfD die rund 100 000 Stimmen Verluste des rechtsextremen Block erhalten hat, fehlen rund 1 Millionen Stimmen. Diese muss die AfD den übrigen Parteien, die nicht in der Analyse von „Infratest dimap“ vorkommen, abgenommen bzw. aus dem „Nichtwähler- oder Erstwählerlager“ mobilisiert haben. „Infratest dimap“ weist aus, dass 6 % der 18-24jährigen die AfD gewählt haben.

Das Gleiche gilt für Arbeiter 6 %, Angestellte 5 % und Selbständige 5 %.


3. Ergebnis 2013 auf Landesebene NRW

3.1   Tabelle II

Wahlberechtigte       13 252 599     -

Wähler                        9 604 402   72,5 % 

Ungültige                       108 228    1,1 %

Gültige                        9 496 174   98,9 %       

davon entfielen auf:

NPD                                 94 270    1,0 %

REP                                  13 973    0,1 %  

Summe                           108 243    1,1 %

    

pro Deutschland                23 211    0,2 %

Die Rechte                          2 288    0,0 %

Summe                             133 742    1,4 %

     AfD                               371 576    3,9 %

 

3.2   Zum Vergleich Ergebnis 2009 auf Landesebene NRW

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,4 %.

NPD                               80 512   0,8 %

REP                               35 390   0,3 %     

Summe                        115 902   1,2 %

 

3.3   Bemerkungen

Die Wahlbeteiligung ist in NRW um 1,1 % gestiegen.

Alle vier rechtsextremen Parteien haben auch in NRW, obwohl sie auch 2009 weniger Prozentpunkte als im Bund hatten, nochmals verloren.

Die AfD jedoch hat zwar in NRW nur 3,9 %: Aber immerhin deutlich mehr als alle anderen Parteien die unter 5 % liegen.


4. Ergebnis 2013 in Mönchengladbach

4.1   Tabelle III

Wahlberechtigte  192 676     -

Wähler                 127 559   66,2 %

Ungültige                1 617    1,3 %  

Gültige                125 942   98,7 %

Davon entfielen auf:

NPD                      1 339    1,1 %

REP                         145    0,1 %

Summe                 1 484    1,2 % 

 

pro Deutschland      310    0,3 %

Die Rechte                 20    0,0 %

Summe                  1 814    1,4 %

AfD                        5 255    4,2 %

 

4.2   Zum Vergleich Ergebnisse 2009 in Mönchengladbach

Die Wahlbeteiligung betrug 63,9 %.

NPD                    1 231    1,0 %

REP                        301    0,2 %

Summe                1 532    1,2 %

 

4.3   Bemerkungen

In Mönchengladbach hat zwar die Wahlbeteiligung um 2,3 % zugenommen – das ist erfreulich, da die Steigerung höher als in Bund und Land ist – aber dennoch liegt sie mit 5,3 % unter dem Bund. Niedrige Wahlbeteiligung stärkt kleine Parteien.

Obwohl die REP 156 Stimmen verloren hat, ist der rechtsextreme Block gestärkt worden.

Denn die NPD hat 109 Stimmen Zugewinn, und dazu kommen bei dieser Wahl noch „pro Deutschland“ mit 310 Stimmen und „Die Rechte mit 20, so dass sie insgesamt einen Zuwachs von 283 Stimmen verzeichnen können und von insgesamt 1,2 % auf 1,4 % gestiegen sind.

Und auch die AfD kommt mit ihren 5 255 Stimmen auf 4,2 %, das ist zwar weniger als im Bund jedoch mehr als in NRW. In folgenden Wahlbezirken hat die AfD in MG  überdurchschnittlich (4,2 %) gewonnen:

Hardt                                     4,7%

Venn                                      4,5 %

Speick/Westend                    4,4 %

Eicken-Nord                         4,8 %

Üdding/Nierssiedlung            4,4 %

Morr/Schmölderpark              4,4 %

Grenzlandstadion                   4,5 %

Amtsgericht/Innenstadt          4,7 %

Dorfbroich/Hövel                    4,4 %

Stadth./Heyd/G.beck-Nord   5,7 %

Dohr/Mülfort/Römerb.          5,3 %

Reststr./Kohr/Bell/G.b-Süd   5,0 %

Kamph.H./Schlee/Sasser.       4,3 %

Wetschew./Güdd./Burgb.        4,5 %

Giesenkirchen-Süd                 4,6 %

Wickrath-Ortskern                   4,4 % 

5.      Schlussbemerkungen

Selbstverständlich müssen wir – wie in der Vergangenheit – das rechtsextremistische Spektrum im Auge behalten, insbesondere in unserer Stadt, wo sie zugelegt haben. Und es kommen zwei neue Parteien hinzu: „pro Deutschland“ und „Die Rechte“.

Aber auch die AfD müssen wir beobachten und Gegenstrategien entwickeln. Denn sie verstärken sich auf Kosten der anderen Rechtsextremisten und benutzen teilweise deren menschenverachtende Aussagen, was  uns in den letzten Wochen von verschiedenen Medien berichtet wird. Sie rüsten sich schon für den Europawahlkampf. Und in Europa gilt nicht die Fünf-Prozent-Hürde, sondern nur eine Drei-Prozent-Hürde.

Da müssen schon alle Kräfte gebündelt werden, um ihren Einzug ins Europaparlament zu verhindern.

Dort würden sie auch noch „in guter Gesellschaft“ sein mit den rechten Abgeordneten z.B. aus Frankreich, Niederlande, Österreich, Ungarn usw.

Wir werden ab jetzt unsere Beobachtungen intensivieren. Gleichzeitig bitten wir Sie, uns über Ihre diesbezüglichen Erkenntnisse zu informieren.

Bundesweite Wahlergebnisse:

www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l05/wk109/