Theo-Hespers-Stiftung e.V.

"Die Erneuerung der
Lebensverhältnisse
ist aber nur dann praktisch
durchführbar, wenn ihr eine
neue Gesinnung zu Grunde liegt."
Theo Hespers 1938

Verstärkte Angriffe auf unsere Demokratie

Die Weimarer Republik (1918-1933) lässt grüßen

ths logoErst "Pro Köln", dann "Pro NRW", "Pro Deutschland", "Die Rechte", „Die Freiheit“ "Identitäre Bewegung", "Maskulisten" nun der "Der Dritte Weg" und die „AfD – Alternative für Deutschland“

In der heutigen Zeit der nicht überwundenen europäischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-,  bzw. Bankenkrise wittern nationalkonservative, rechtspopulistische und rechtsradikale Kader die Chance, durch eine in deren Sinne breit aufgestellte Parteienlandschaft unsere freiheitlich-demokratische und soziale Grundordnung auszuhöhlen.

 

Die Theo- Hespers- Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland mit ihren verheerenden Auswirkungen auf Millionen von Opfern immer wieder in Erinnerung zu rufen, sondern auch zu beleuchten, wie eine totale Machtergreifung von Verbrechern möglich gemacht wurde.

Mit Erschrecken stellen wir jetzt Parallelen zur Zeit vor 1933 in Deutschland und Europa fest. Gruppierungen, deren Gesinnung eindeutig als rechtsextrem gelten muss, versuchen auf demokratischem Weg, Macht und Einfluss in der Politik zu erhalten.

Die Generation derer, die aus den Erfahrungen aus Deutschland vor der Machtergreifung berichten können, ist weit über 80 Jahre alt. Bei den heute Aktiven ist unsere jetzige Demokratie zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, dass sie glauben, die Zeiten eines Hitlers und Genossen könnten sich nicht wiederholen. Wir stellen in vielen Gesprächen fest, dass es vor allem bei jungen Menschen an Geschichtsbewusstsein- vor allem aber an Kenntnissen über die Zeit der Weimarer Republik - extrem mangelt.

Wir stellen fest, dass es der rechten Szene zunehmend gelingt, mit platten Versprechungen und angeblich einfachen Lösungen vor allem junge Menschen und auch Unzufriedene und in der Gesellschaft Benachteiligte an zu locken. Sie scheuen sich nicht, für ihre Aktionen auch das Wort „Widerstand“ zu benutzen. Widerstand wogegen und wofür? Wir verstehen unter Widerstand die organisierte Auflehnung gegen ein unrechtmäßiges oder tyrannisches Regierungssystem.

Dass diese Gruppierungen bei demokratischen Wahlen bisher noch eine deutliche Minderheit geblieben sind, darf uns nicht einlullen.

Bereits zu den anstehenden Europawahlen schließen sich Rechtsparteien, die unverhohlen weg von Europa wollen, länderübergreifend zusammen (z.B. in Frankreich, in den Niederlanden, Belgien, Österreich usw.).

Deutschland gilt derzeit als stabile Säule im europäischen Einigungsprozess. Diese Stabilität ist jedoch durch kleinstaatliche/nationalstaatliche Bestrebungen in vielen Ländern Europas in Gefahr. Sind Staaten der EU-Osterweitung immer noch in politischen Findungsprozessen und parlamentarischen Auseinandersetzung, kommt nun unübersehbar eine „politische Destabilisierung“ für die Demokratie in Europa aus dem Westen – aus Frankreich. Die Le Penn-Partei „Front National“ liegt in der Wählergunst auf Augenhöhe mit den Sozialisten und den Konservativen.

Diese seit Jahren zu beobachtete Entwicklung hat in Frankreich mutmaßlich zu einer Jugendbewegung namens „Bloc identitaire“ geführt, eine „noch“ Jugendbewegung, der „weißen Jugend Europas“. Diese Einstellung korrespondiert ebenfalls mit der „White Power-Bewegung“ Nordamerikas. Sie treten u.a. gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sog. „Urbevölkerung“an, ein seit Jahrzehnten herrschendes Schreckgespenst.

Sind sie nun auch in Deutschland unter dem Namen „Identitäre Bewegung“ aktiv?

Fachleute sind sich noch nicht einig darüber, ob die „Identitäre Bewegung“ durch ihr Virales Marketing (Soziale Netzwerke im Internet) mehr Phänomen als Bewegung ist. Jedoch würde dieser Übergang nur ein kleiner Schrit sein.

Vor noch nicht allzu langer Zeit traten vermehrt nächtliche Fakel-Flashmobs der sog. „Unsterblichen“ auf: Eine bundesweit aufgetretene Aktionsform, die an NSDAP-Fackelmärsche erinnert. Waren es bereits Vorboten?

In Mönchengladbach ist die „Identitäre Bewegung“ bereits in Erscheinung getreten - in einer Rheydter Szene-Kneipe und im Schulterschluss mit der Partei „Pro NRW“.

Der Dritte Weg und wohin er führt

Schaut man sich das Zehnpunkteprogramm der vor kurzem gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ an, kann man die nationalsozialistische Ideologie nicht übersehen, den nationalsozialistischen Jargon nicht überlesen. Ziel dieser Partei ist das Ersetzen unserer Demokratie als Staatsform durch einen „Deutschen Sozialismus“. Dieses Ziel wird verdeutlicht durch Formulierungen wie „raumgebundene Volkswirtschaft“, „deutsche Kinder braucht das Land – Abwendung des drohenden Volkstod“, „nationale Identität bewahren“, „Umweltschutz ist Heimatschutz“ – „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“, „kein deutsches Blut für fremde Interessen“ bis hin zum letzen Ziel dieser Partei „einer friedlichen Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“ Hinzu kommt die Forderung zur Einführung der Todesstrafe.

Wer das Programm der NSDAP von 1923 liest wird viele dieser Forderungen dort wiederfinden.

AfD – Eine ernstzunehmende Konkurrenz gegenüber den etablierten demokratischen Parteien?

Ja! Denn durch das vielschichtige rechtsradikale bis -extreme und deutsch-nationale Parteiprogrammangebot werden Jugendliche, Erstwähler und oder auch unzufriedene Wähler angesprochen. Wir nehmen an, dass aus der Nichtwählerschaft (rund 20% -40% bei unterschiedlichen Wahlen) sich ein nicht unmaßgeblicher Teil zu einer unreflektierten rechtsgerichteten Wahlentscheidung hinreißen lassen könnte. 

Immerhin hat es die AfD bei der Bundestagswahl 2013  im Kaltstart auf 4,7 Prozent geschafft: Das ist knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Und sie haben erklärt zur Europawahl 2014 mit Vehemenz anzutreten. In Europa gilt jedoch nur eine Drei-Prozent-Hürde. Gelangt die AfD ins Europaparlament, befindet sie sich sofort in „guter Gesellschaft“ (siehe unsere Wahlanalyse „Bundestagswahl 2013).

Bei weiteren Wahlniederlagen der rechtsradikalen Parteien bieten sich für diese mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel Vereinigung zu einer neuen rechtsradikalen Partei oder eine jeweilige Wahlempfehlung für die stärkste aus der rechten Szene.

Ferdinand Hoeren und Axel Rayczik

Weiterführende Links:

zu „III. Weg“ http://networkedblogs.com/QiIoV

zu „Die Rechte“ http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Rechte

zu „Identitäre Bewegung“ http://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

zu „Maskulisten“ http://de.wikipedia.org/wiki/Maskulisten