Theo-Hespers-Stiftung e.V.

"Die Erneuerung der
Lebensverhältnisse
ist aber nur dann praktisch
durchführbar, wenn ihr eine
neue Gesinnung zu Grunde liegt."
Theo Hespers 1938

Wie gehen wir mit der neuen Entwicklung im rechtsextremen Spektrum um?

Referat als Einstieg in die Problematik

(Grundlage: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "  Die Mitte in der Krise")

1. Rechtsextremes Spektrum

Dieser Begriff ist von mir bewusst gegenüber dem Begriff Rechtsextremismus gewählt worden.
Der Letztere umfasst rechtsextreme Parteien, Vereine und Gruppierungen sowie deren Mitglieder und Einzeltäter.
Das rechtsextreme Spektrum beinhaltet zusätzlich rechtsextreme Äußerungen, Parolen und Stammtischsprüche.
Definition (Seite 18, Die Mitte in der Krise)

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, Chauvenistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“


2. Historische Entwicklung

2.1 Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahre gab es schon einmal Wahlerfolge der NPD, der Ewiggestrigen“

2.2 Nach der Wiedervereinigung (nur einige Punkte zu Erinnerung)
  • Erstarken der NPD in den neuen Ländern, später auch der DVU, in den alten Ländern der Republikaner, Einzug in viele Kommunalräte und den sächsischen Landtag
  • Opfer rechtsextremer Gewalttaten, bis heute 149 Todesopfer
  • Gründung unseres Bündnisses im Jahr 2000
  • Gescheitertes NPD-Verbot
  • die „Neue Rechte“ (Dr. Pfeiffer, Verfassungsschutz NRW)
  • Pro Köln, Pro NRW, Pro …
  • Zusammenschluss von NPD und DVU
  • Rechtsextreme Parteien und Entwicklungen im benachbarten Ausland


3. Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 (Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung)

  • Studie im Orginal (176 Seiten) http//library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf
  • Pressemitteilung: „Demokratie in der Krise?“ (19.10.2010) zugeschickt www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
  • „Die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker haben im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung eine aktuelle Studie zu Rechtsextremen Einstellungen in Deutschland veröffentlicht. Sie sprechen von einer „dramatischen Trendwende“.
  • (Vergleichsstudien: 2001, 2003, 2005, 2006, 2008)

Für uns einige wesentliche Punkte als Beispiel

3.1 Einstellungen – Prozentwerte der Rechtsextremismusfragen (Seiten 73 und 74)

Es werden 18 unterschiedliche Fragen für 5 Gruppen der Bewertung gestellt.
Die Gruppen sind: Lehne völlig ab, lehne überwiegend ab, stimme teils zu teils nicht,stimme überwiegend zu, stimme voll und ganz zu.
  • Die Antworten zu den 4 Fragen zu NSDAP, Hitler und Diktatur reichen von insgesamt 8,8 % überwiegender bzw. völliger Zustimmung zu Diktatur bis zu 23,6 % für eine einzige Partei, welche die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.
  • Die Antworten zu den 4 antisemitischen Fragen gipfeln in insgesamt 17.2 %.
  • Die Antworten zu den 3 sozialdarwinistischen Fragen reichen von insgesamt 10,8 % „es gibt wertvolles und unwertes Leben“ bis zu 15,5 % zur natürlichen Durchsetzung des Stärkeren.
  • Die Antworten zu den 3 Fragen über Ausländer sind: Ausnutzung des Sozialstaates insgesamt 34,1 % bzw. bei Arbeitsplatzmangel für Abschiebung 31,7 % und gegen Überfremdung 35,8 %.
  • Die Antworten auf die 4 Fragen zum Nationalgefühl reichen von insgesamt 26,8% als oberstes Ziel deutscher Politik zur Erreichung der Machtstellung, die Deutschland in der Welt zusteht, bis 37,6 % für Mut zu einem starken Nationalgefühl. (Bündnis: Prof. Dr. Hansen „Patriotismus“)
Wenn wir den letzten Punkt ausklammern, liegt die Spannbreite der rechtsextremen Einstellungen rund zwischen 15 % und 23 %.
Diese Einstellungen werden dann auf den Seiten 76 – 80 einzeln nach alten und neuen Bundesländern differenziert.

3.2 Geschlecht (Seite 83)

Die Männer haben bei allen 6 Einstellungen (siehe Definition) „Befürwortung der
Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus
und Nationalismus die höheren Prozentsätze; sie reichen von 5,6 % Befürwortung
einer Diktatur bis 25,6 % Nationalismus.

3.3 Beruf (Seite 84)

Die Antworten zu den 6 Einstellungen werden nach „Ausbildung/Wehrdienst“,
„Erwerbstätige“, „Arbeitslose“, „Hausfrauen/Hausmänner“ undf „Ruhestand“
differenziert. Dabei erreichen der Chauvinismus zwischen 17 % und 23,9 % sowie die
Ausländerfeindlichkeit zwischen 18 % und 30,7 % durch alle 5 Gruppen die höchsten
Werte.

3.4 Lebensalter (Seite 84)

Die Antworten zu den 6 Einstellungen werden an 3 Altersgruppen 14-30 Jahre, 31-60
Jahre und älter als 60 Jahre dargestellt. Dabei erhalten alle Altersgruppen ihre höchsten
Werte für Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit. Spitzenreiter sind die über 60
mit 22 % bzw. 31,3 %.

3.5 Parteianhänger/innen (Seiten 85 und 86)

Parteianhänger/innen West

Parteianhaenger/innen Ost

3.6 Gewerkschaftszugehörigkeit (Seite 87)

Gewerkschaftszugehoerigkeit
3.7 Kirchen (Seite 88)

Kirchenzugehoerigkeit

3.8 Fazit (Seite 89)

„Die hier vorgestellten Befunde sind rein beschreibend. Sie illustrieren, dass die rechtsextreme
Einstellung in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersstufen, unabhängig vom
Erwerbsstatus und Bildungsgrad und bei beiden Geschlechtern in hohem Maße zu finden ist. Diese
Beschreibung - auch wenn sie auf teststatistisch bedeutsamen Ergebnissen beruht – ist jedoch keine
Ursachenbeschreibung, darauf sei in aller Deutlichkeit hingewiesen.“

3.9 Einstellung zur Demokratie (Seite 100)

„Zustimmung zur Demokratie in der BRD wie sie funktioniert“
Sowohl im Jahre 2006 als auch 2010 stimmen nur 46 % der Befragten zu.
(Rheinische Post, 05.01.2011)
Artikel Rheinische Post
Ökonomie und rechtsextreme Einstellung (Seiten 105/106)

„Dass die gesellschaftliche Mitte als „Maß“ und „Mäßigung“ eine Integrationskraft
entwickeln kann, hängt mit ihrer Mittelposition zusammen. Sie ist der Nachweis
individueller sozialer Mobilität, also der Möglichkeit, in der Gesellschaft aufzusteigen.
Gleichzeitig ist sie aber auch, mit den Worten des Soziologen Theodor Geigers,
als Hort der „Panik“ und „Verwirrung“ bezeichnet worden, wenn nicht der Aufstieg,
sondern der wirtschaftliche Abstieg die vorgegebene Richtung Vieler ist. Der
Zusammenhang dieser Panik mit der Freisetzung antidemokratischer Einstellungen
ist gut belegt.“


4. Schlussfolgerung

Mindestens 15 % der Wahlberechtigten in der BRD neigen momentan zu rechtsextremen Einstellungen.

Bei sinkender Wahlbeteiligung sind rein rechnerisch 15 %:

  • Bei 70 % Wahlbeteiligung rund 20 %,
  • bei 60 % Wahlbeteiligung rund 25 %,
  • bei 50 % Wahlbeteiligung rund 30 %.
Nun will ich keineswegs den Teufel an die Wand malen, obwohl dadurch zumindest teilweise die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in den benachbarten EU-Staaten erklärbar sind. Deutschland hat jedoch eine andere historische Entwicklung.
Aber der Einzug einer rechtsextremen Partei in Gemeinderäte, Landesparlamente oder in den Bundestag ist nicht ausschließbar.
Es besteht folglich Handlungsbedarf.

5. Wie gehen wir, das Bündnis, damit um?
5.1 Wir sind nicht zuständig für die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten. Dafür haben wir in unserem Rechtsstaat die zuständigen Behörden.

5.2 Wir haben seit 2000 in unserer Stadt auf alle rechtsextremen Aktionen entsprechend reagiert und werden dies laut unserer Bündniserklärung auch weiterhin tun.
Es ist die eine unserer Aufgaben.

5.3 Wir sind seit 2008 mit unseren „Aktionswochen für Freiheit und Menschenwürde“ im erhöhten Maße präventiv tätig geworden.
Es ist die andere unserer Aufgaben.

5.4 Die neue Entwicklung im rechtsextremen Spektrum erfordert von uns:
  • Neue Strategien der Prävention,
  • neue Methoden ihrer Umsetzung,
  • dazu sollten wir in einer gesonderten Bündnisversammlung ausführlich diskutieren